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Full text of "03/2743 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 (Aluminiumoxyd usw.) - Drucksache 2681 -"

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Deutscher Bundestag 
3. Wahlperiode 


über den 


Drucksache 2743 


Schriftlicher Bericht 

des Außenhandelsausschusses 
(17. Ausschuß) 

von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf 
einer Sechsten Verordnung zur Änderung 
des Deutschen Zolltarifs 1961 
(Aluminiumoxyd usw.) 

— Drucksache 2681 — 


A. Bericht des Abgeordneten Dr. Löhr 

Der Außenhandelsausschuß hat sich in seiner 
Sitzung vom 4. Mai 1961 mit dem Entwurf einer 
Sechsten Verordnung zur Änderung des Deutschen 
Zolltarifs 1961 (Aluminiumoxyd usw.) — Drucksache 
2681 — befaßt; er hat der Vorlage mit den aus der 
Anlage sich ergebenden Änderungen einmütig zu- 
gestimmt. 


Bonn, den 5. Mai 1961 

Dr. Löhr 

Berichterstatter 


B. Antrag des Ausschusses 

Der Bundestag wolle beschließen, 

zu dem Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Än- 
derung des Deutschen Zolltarifs 1961 (Aluminium- 
oxyd usw.) — Drucksache 2681 — die aus der nach- 
stehenden Fassung ersichtlichen Änderungsvor- 
schläge anzunehmen und der entsprechend neuge- 
faßten Sechsten Verordnung zur Änderung des 
Deutschen Zolltarifs 1961 (Aluminiumoxyd usw.) zu- 
zustimmen. 


Bonn, den 5. Mai 1961 

Der Außenhandelsausschuß 

Dr. Serres Dr. Löhr 

Vorsitzender Berichterstatter 


Druck: Bonner Universitäts-Buchdruckerei, Bonn 
Alleinvertrieb: Dr. Hans Heger, Bad Godesberg, 
Postfach 821, Goethestraße 54, Tel. 6 35 51 



Drucksache 2743 


Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode 


Beschlüsse des 17. Ausschusses 


Entwurf einer Sechsten Verordnung 
zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 
(Aluminiumoxyd usw.) 


Auf Grund des § 49 Abs. 2 Nr. 1 und 3 des Zoll- 
gesetzes vom 20. März 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 529) 
in der Fassung des Artikels 1 Nr. 1 des Fünften Zoll- 
änderungsgesetzes vom 27. Juli 1957 (Bundesge- 
setzbl. I S. 1671) verordnet die Bundesregierung, 
nachdem dem Bundesrat Gelegenheit zur Stellung- 
nahme gegeben worden ist, mit Zustimmung des 
Bundestages: 


§ 1 

Der Deutsche Zolltarif 1961 (Bundesgesetzbl. 1960 
II S. 2425) wird wie folgt geändert: 

1. In der Tarifnr. 15.07 (Fette pflanzliche öle usw.) treten folgende Änderungen ein: 

a) In Absatz B - 1 - b - 1 (roh, unter Zollsicherung) wird in der Spalte 2 (Warenbezeichnung) hinter 
dem Wort „Zollsicherung" das Fußnotenzeichen „■*)" angefügt. 

b) Am Schluß der Seite 59 des Deutschen Zolltarifs 1961 wird folgende Fußnote angefügt: 

„*) Für Bankulnuß-, Boleko-, Chaulmoogra-, Croton-, Kekuna-, Lorbeer-, Mafura-, Mankettinuß-, 
Manihot-, Pulguera- und Ucuhuba-Öl entfällt die Zollsicherung." 

2. In der Tarifnr. 25.28 (Natürlicher Kryolith usw.) wird in Absatz A in der Spalte 4 der Außen-Zollsatz 
„ 7 “ geändert in „frei". 

3. In der Anmerkung 2 zu Tarifnr. 27.13 (Paraffin usw., Ozokerit usw.) wird der letzte Satz gestrichen. 

4. In der Tarifnr. 28.20 (Aluminiumoxyd usw.) wird folgende Anmerkung angefügt: 


Warenbezeichnung 

Binnen- Außen- 
Zollsatz 
°/o des Wertes 

Anmerkung zu Tarifnr. 28.20 


Aluminiumoxyd aus Abs. A zum Verhütten auf Alu- 
minium, bis zu einer Gesamtmenge von 35 000 t, in der 
Zeit vom 1. Januar 1961 bis 31. Dezember 1961, unter 
Zollsicherung 

frei — 

Die Abfertigung ist nur bei den vom Bundesminister 
der Finanzen zu bestimmenden Zollstellen zulässig. 



5. In den Tarifnr. 37.04 (Lichtempfindliche photographische Platten und Filme usw.), 37.06 (Kinemato- 
graphische Filme usw.) und 37.07 (Andere kinematographische Filme usw.) wird jeweils im Kopf der 
Spalten 3 und 4 die Angabe „Zollsatz für je 100 m" geändert in „Zollsatz für 100 m". 


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Deutscher Bundestag — 3. Wahlperiode 


Drucksache 2743 


6. In der Tarifnr. 40.08 (Platten usw. aus Weichkautschuk) wird in Absatz B die Bezeichnung der Unter- 
absätze „a" und „b" geändert in „I" und „II". 

7. In der Anmerkung 1 zu Tarifnr. 47.01 (Halbstoffe usw.) wird das Wort „Zollaufsicht" geändert in 
„Zollsicherung". 

8. In der Tarifnr. 76.01 (Rohaluminium usw.) wird die Anmerkung wie folgt geändert: 

a) Die Angabe „4 1 /2fache" wird ersetzt durch „2fache" 

b) Die Zahl „9 500 t" wird ersetzt durch „21 000 t". 

9. In der Tarifnr. 84.59 (Maschinen, Apparate und mechanische Geräte, in Kapitel 84 anderweit weder 
genannt noch inbegriffen) erhält der Absatz D folgende Fassung: 


Warenbezeichnung 

Binnen- Außen- 
Zollsatz 
°/o des Wertes 

D - Maschinen und Apparate zum Herstellen von 
Bindfäden, Seilen, Tauen oder Kabeln, ein- 
schließlich Maschinen zum Herstellen von 
Drähten und Kabeln für die Elektrotechnik: 


I - Litzenschlagmaschinen, Seilschlagmaschi- 
nen und ähnliche Maschinen und Apparate 

3 5,9 

II - andere (Maschinen und Apparate zum 
Armieren, Umbändeln, Isolieren und an- 
dere Maschinen und Apparate zum Zu- 
richten, überziehen, Aufmachen usw.): 


a - Drahtumbändelungsmaschinen . . . 

frei 3,4 

b - andere 

CD 

CO 


10. In der Tarifnr. 92.12 (Tonträger usw,) wird in Absatz B - II - b - 1 im Kopf der Spalte 4 die Angabe 
„Zollsatz für je 100 m" geändert in „Zollsatz für 100 m". 

§ 2 

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten 
Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes- 
gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 2 des 
Fünften Zolländerungsgesetzes auch im Land Berlin. 


§ 3 

Die Änderungen in § 1 Nr. 2, 4, 7 und 9 treten, 
mit Wirkung vom 1. Januar 1961 in Kraft. Im übri- 
gen tritt diese Verordnung am fünften Tage nach 
ihrer Verkündung in Kraft. 


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